Startseite News & Trends Das Klagen der Ärmsten – Apple geht gegen Steuerurteil vor

Das Klagen der Ärmsten – Apple geht gegen Steuerurteil vor

Apple EU
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Ganze 13 Milliarden soll Apple nach einem Beschluss der Europäischen Kommission vom letzten August an die irische Regierung überweisen. Hintergrund der Entscheidung waren jahrelang offenbar unberechtigt zugestandene Steuererleichterungen. Nun greift Apple auf breiter Front an. Ganze 14 Punkte listet der iKonzern in seiner Klageschrift auf. Und die haben es in sich.

Es sind aber auch harte Zeiten! Das iPhone schwächelt, vom iPad wollen wir lieber gar nicht reden und der gute, alte iPod taucht in den Bilanzen des iKonzerns nichtmal mehr auf. Und jetzt wollen auch noch die Europäer Geld sehen. Harte Zeiten für Apple-CEO Tim Cook. Also die Fäuste bandagiert und auf ins Getümmel!

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll demnach die Entscheidung vom 30. August zurücknehmen. Schon an erster Stelle argumentiert Apple, die Europäische Kommission habe das irische Recht fehlerhaft interpretiert. Außerdem sollen sich die EU-Beamten in der Argumentation für den Kommissionsentscheid mehrfach selbst widersprochen haben. Eine „sorgfältige und unparteiische Untersuchung“ sei nicht gewährleistet gewesen.

Hauptausschlaggebend für die die Gewährung des Steuernachlasses war nach Apple-eigener Darstellung, dass Apple als US-Unternehmen seine Steuern in den USA entrichte. Die irischen Tochtergesellschaften seien demgegenüber lediglich zwischengelagerte Einheiten. Dieses Verfahren sei keineswegs unüblich, zumal auch andere Unternehmen von derartigen Steuernachlässen profitiert hätten.

Die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht vertritt demgegenüber die Ansicht dass Steuervereinbarungen der irischen Regierung mit Apple eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe erheblich weniger Steuern entrichtet, als es nach dem allgemein geltenden Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent hätte zahlen müssen.

Harte Bandagen auf beiden Seiten

Mit Entgegenkommen ist auf keiner der beiden Seiten in dieser Angelegenheit zu rechnen. Für die EU geht es um mehr als um ein großzügiges Geldgeschenk an die irische Regierung. Der Fall soll Unternehmen zwingen, künftig den vollen Steuersatz zu entrichten – egal in welchem EU-Mitgliedsstaat sie ihren Sitz haben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass europäische Staaten in unmittelbare Konkurrenz um Unternehmen treten, indem sie unrechtmäßige Steuervorteile gewähren.
Für Apple hingegen geht es um die Verteidigung eines einträglichen Prinzips, den Tausch von Arbeitsplätzen und Renommee gegen glänzende Umsatzzahlen. Ach, übrigens – die Apple-Aktie hat mal wieder ein neues Allzeithoch erklommen: Mit 136,68$, Stand 21. Februar. Naja. Irgendwo muss es ja herkommen.

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