Startseite Ratgeber Der Handy-Experte Staatstrojaner – und nun? Das hat das neue Gesetz mit Smartphones zu tun

Staatstrojaner – und nun? Das hat das neue Gesetz mit Smartphones zu tun

Staatstrojaner
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Stimmungsgewitter in der Medienwelt. Mit dem am Freitag beschlossenen Gesetz gibt die Bundesregierung den Weg frei für die umfassende sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Damit sollen Ermittler künftig massiv Daten direkt an der „Quelle“ erheben dürfen – also Geräte direkt anzapfen – vor allem Smartphones.

Nachdem sich die größte Aufregung über das am Freitag beschlossene Gesetz gelegt hat, wollen wir nochmal die wichtigsten Fakten zusammentragen und erklären, welche Folgen nun das nächste Überwachungsgesetz nach der Vorratsdatenspeicherung für Smartphone-Nutzer hat.

Quellen-TKÜ: Was ist das?

Egal ob Internet-Telefonat oder Chat, egal welcher Service – ob WhatsApp, Threema oder Telegram – mit dem am Freitag beschlossenen Gesetz sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft grundsätzlich mithören und –lesen können, wenn der Verdacht besteht, ein Nutzer könnte eine Straftat vorbereiten oder begehen. Infrage kommen veritable Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag, aber auch Vergehen wie Steuerhinterziehung, Computerkriminalität und Hehlerei und Geldwäsche – mithin praktisch die gesamte Bandbreite schwerer bis mittlerer justiziabler Gesetzesverstöße. Während es bislang allenfalls legal war, den Anschluss eines Nutzers zu überwachen, sollen bei der Online-Durchsuchung künftig Daten direkt im Gerät, also an der Quelle erhoben werden. Und hier beginnen die Probleme.

Überwachung total?

Wachturm
Überwachung einst und jetzt: Früher Grenzturm, heute Handyantenne – und damit Übermittlungsstation der Online-Durchsuchung.

Konkret geregelt wird die Umsetzung der Quellen-TKÜ durch den Paragraphen 100c StPO, und hier wird die Sache unübersichtlich. Denn der wurde ursprünglich eingeführt zur Regelung des „großen Lauschangriffs“ und soll dafür sorgen, dass trotz lückenloser Überwachung eines Verdächtigen gleichzeitig dessen Privatsphäre gewährleistet wird.
Sprich: Alles, was nicht im Rahmen und zur Rechtfertigung der Ermittlung dient, geht die Ermittler nichts an. Wie das jedoch technisch konkret umgesetzt werden soll, war schon lange vor dem vergangenen Freitag unklar. Denn bei Geräten, die eine Vielzahl privater Daten vorhalten, ist die Gefahr, dass bei jeder Online-Durchsuchung Daten erhoben werden, die nicht Bestandteil laufender Ermittlungen sind, nicht nur groß – es ist praktisch unvermeidlich.

Verabschiedet durch die Hintertür

Den Verantwortlichen in Regierung und Parteien dürfte dieser Umstand bewusst gewesen sein – haben sie doch eine notwendige Debatte über die Einführung der Quellen-TKÜ nicht nur umschifft, sondern de facto unmöglich gemacht. So wurde die Quellen-TKÜ anders als auf dem üblichen Gesetzgebungsweg durch die Hintertür eingeführt, indem man sie im Paket mit zwei vollkommen anderen Strafgesetzen als „Formulierungshilfe“ verabschiedet hat – ein beispielloser Vorgang. Denn bedenkt man wie intensiv die Debatte um den großen Lauschangriff einst geführt wurde, wirkt es nachgerade grotesk, dass die viel weiter gehende Online-Durchsuchung ohne jede öffentliche Auseinandersetzung umgesetzt werden soll. Möglicherweise ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird – die Wunschliste der Strafverfolger ist bekanntlich immer noch lang.

So kommt der Staatstrojaner auf Dein Smartphone

Der Staatstrojaner liegt (noch) nicht in der Luft, sondern muss gezielt auf dem Gerät des Überwachten installiert werden. Klingt kompliziert, ist in der Praxis jedoch nicht besonders schwierig. Schon eine einfache Routinekontrolle etwa bei der Einreise am Flughafen oder im Funkwagen eines Polizeibeamten kann ausreichen, um den Staatstrojaner auf einem Endgerät zu installieren – und das Smartphone damit in eine mobile Wanze zu verwandeln. Ist der Bundesvirus erstmal installiert, erhalten Ermittler auch Zugriff auf Kameras und Mikrofone.

Darum ist der WhatsApp-Virus außerdem problematisch

Damit Strafverfolgungsbehörden ihre Überwachungsinstrumente auf dem Smartphone eines Verdächtigen installieren können, nutzen sie bekannte und bislang unbekannte Schwachstellen im Betriebssystem eines Geräts aus, um etwa die Verschlüsselung eines Chat-Services zu umgehen.
Was das bedeutet, kann sich jeder Nutzer schnell zusammenreimen. Denn ist der Staat selbst erst auf Schwachstellen angewiesen, hat er kein Interesse mehr daran, solcherartige Sicherheitslücken zu schließen. Die Folge: Lücken, die der Staat unter den Teppich kehrt, stehen allen offen – auch Kriminellen und Geheimdiensten anderer Staaten. Gerade der Industriespionage wird damit Tür und Tor geöffnet. IT-Sicherheitsexperten sind alarmiert.

Wie geht es weiter mit der Online-Durchsuchung?

Zunächst muss der Staatstrojaner noch entwickelt werden. Dass die notwendigen Mechanismen prinzipiell bereits existieren, ist seit Enthüllung der Geheimdienstaktivitäten von NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) bekannt. Doch Datenschutzexperten rechnen damit, dass schon bald die ersten Verfassungsschutzbeschwerden in Karlsruhe eingereicht werden. Die Online-Durchsuchung könnte damit in einigen Monaten wieder vom Tisch sein. Denn allein die Bandbreite möglicher Vergehen, bei denen laut Gesetz der Trojaner eingesetzt werden könnte, widerspricht nach Ansicht führender Experten bereits dem Grundgesetz.

Fazit: Sicherheit statt Freiheit? 

Mit dem neuen Gesetz zur Online-Durchsuchung will der Staat Smartphones und Tablets zur Werkzeugen der Überwachung machen. Einmal installiert, ist der künftige Staatstrojaner ein mächtiges Instrument – mit enormen Missbrauchsmöglichkeiten. Ob die Einschränkung der Grundrechte und das anhaltende Ausspionieren einzelner die Sicherheit der Bevölkerung jedoch überhaupt erhöhen, ist bislang unbewiesen. Zuletzt bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter das enorm weitgefasste Überwachungsgesetz in seiner jetzigen Form überhaupt bestehen lassen – angesichts der Art und Weise, wie es verabschiedet wurde mehr als ungewiss.

Huawei P20

Kommentare (1)

  1. Ich finde dieses neue Gesetz mehr als kritisch. Warum nimmt die Mehrheit der Menschen das so einfach hin?
    Mit besten Grüßen,
    Karl

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