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Entwarnung – WhatsApp ist doch nicht illegal

Entwarnung – WhatsApp ist doch nicht illegal
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Die Nutzung von WhatasApp ist illegal. So urteilte das Amtsgericht Bad Hersfeld im Mai und bekam Unterstützung von Medienrechtsanwalt Christian Solmecke. Ganz so einfach scheint das ganze Thema aber nicht zu sein, wie andere Experten nun erklären.

Gericht
Das Urteil des Amtsgerichts ist mit Vorsicht zu genießen.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einem Rechtsstreit die Nutzung von WhatsApp als illegal eingestuft. Wer den Dienst nutzt, kann gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht seiner Kontakte verstoßen, urteilte das Gericht. Grund dafür ist die bei WhatsApp gängige Praxis nach der alle Daten aus dem Adressbuch eines Nutzers abgerufen und an den Server des Unternehmens geschickt werden, um die Daten abzugleichen. WhatsApp nutzt diesen Vorgang, um dem Nutzer Kontakte vorschlagen zu können, die die App ebenfalls nutzen. Aus Sicht des Gerichts könnten private Kontakte WhatsApp-Nutzer abmahnen, sofern sie mit der Weitergabe ihrer Daten an den Konzern nicht einverstanden sind.

Dass dieses Urteil mit Vorsicht zu genießen ist, stellte nun zum Beispiel der Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht in seinem Blog Recht 2.0 klar. Er beschreibt das Urteil des Amtsgerichts als „diskutabel“ und weist darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht auf die private und familiäre Nutzung der App anzuwenden sind. Dementsprechend ist eine Abmahnwelle privater Kontakte nicht zu erwarten. Das hatte auch Medienrechtsanwalt Christian Solmecke berichtet, allerdings mit anderer Begründung. Ihm zufolge seien Abmahnungen innerhalb der Familie und des privaten Freundeskreises nicht zu erwarten, weil den Kontakten zum einen nicht daran gelegen sei und zum anderen klagende Kontakte, die ebenfalls WhatsApp nutzen, selbst mit einer entsprechenden Klage rechnen müssten.

Private Nutzer bleiben verschont – Unternehmen sollten aufpassen

Junge Frau mit Smartphone auf Sofa
Wer WhatsApp nur privat nutzt, braucht keine Abmahnungen zu befürchten.

Wer WhatsApp nur privat nutzt muss sich also vermutlich keine Sorgen machen. Anders verhält es sich mit Unternehmen, Behörden und Personen, die ein Handy für private und geschäftliche Zwecke nutzen. Sie alle verpflichten sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem EU-Datenschutzrecht dazu, Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen eines Programmes zu prüfen, bevor sie es verwenden, um die Daten ihrer Kunden, Mandanten und Patienten zu schützen. Das Datenschutzrecht schreibt außerdem vor, dass alle Personen, deren Daten an WhatsApp oder andere Unternehmen übermittelt werden sollen, vorher ihr schriftliches Einverständnis dazu abgeben müssen. Das gilt sowohl für Personen, die WhatsApp nutzen als auch Personen, die die App nicht verwenden. Im beruflichen Kontext ist es daher besser, WhatsApp nicht auf einem geschäftlich genutzten Smartphone zu installieren.

Signalwirkung des Urteils – Ja oder nein?

Den Aussagen der Juristen zufolge ist die Signalwirkung des Urteils des Amtsgerichts gleich null. Zumal das Urteil, wie eingangs bereits erwähnt, vermutlich streitbar ist. Zu erwarten ist allerdings, dass Datenschützer und andere Gerichte nun auf das Urteil reagieren werden. Denn es stellt sich doch die Frage, inwieweit WhatsApp für dieses Vorgehen belangt werden kann. Datenschützer werden das Thema vermutlich ganz genau betrachten, da WhatsApp in puncto Datenschutzverstöße bekanntermaßen kein unbeschriebenes Blatt mehr ist.

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Kommentare (4)

  1. Also sorry – da gibt’s nix zu diskutieren. Ich bin kein WhatsApp Nutzer und dennoch werde ich unzählige Male an WhatsApp/Facebook zum Abgleich oder zur Profilbildung übertragen. Aus den Facebook-Profilen derer, die WhatsApp nutzen wird ein Profil gebildet und in dieses Cluster werde ich gesteckt, ob es mir passt oder nicht. Da gibt’s weder im privaten noch im geschäftlichen Teil was zu diskutieren. Mit informeller Selbstbestimmung hat das nix mehr zu tun! WhatsApp muss entweder alle Kontakte/Profile löschen, die keine WhatsApp-Nutzer sind, oder die WhatsApp-User müssen sich für diese Datenweitergabe verantworten.

    1. Hallo Bernhard,
      da hast Du natürlich Recht. Egal ob die App genutzt wird oder nicht, die persönlichen Daten einer Person sollten geschützt werden. Dass sich Privatpersonen für die Weitergabe verantworten müssen ist allerdings unwahrscheinlich, wie wir im Artikel beschrieben haben. Zudem wäre es auch sinnvoller direkt beim Urheber des Übels anzusetzen und sich näher mit den Praktiken von WhatsApp zu beschäftigen. Nur eine Änderung der AGB zugunsten des Datenschutzes kann hier wirklich helfen.
      Freundliche Grüße
      Dein Team von DEINHANDY.

      1. Die Argumentation vom Medienrechtsanwalt Solmecke erschließt sich mir in diesem Punkt nicht. Wieso sollte ein Nicht-Whatsappnutzer mit einer Gegenklage zu rechnen haben?

        1. Hallo Freddy,
          in diesem Fall sprach Herr Solmecke von klagenden Personen, die selbst WhatsApp nutzen. Wir haben das in unserem Artikel noch einmal deutlicher gemacht.
          Beste Grüße
          Dein Team von DEINHANDY

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