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Mit Sicherheit gespeichert – Wer sammelt welche Daten?

Datenschutz
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Eine zähe Materie, der Datenschutz. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Was heißt das eigentlich? Betrifft mich das überhaupt? Und ist es nicht ganz in Ordnung, wenn Daten gesammelt werden, um unsere Sicherheit zu garantieren und uns vor der falschen Reklame zu bewahren? Wir wollen Euch zeigen, wer wann Eure Daten speichert und was in Zukunft noch passieren könnte.

Welche Daten sind gemeint?

Nicht alles, was gespeichert werden kann, ist gleich wichtig. Anders gesagt: Daten sind nicht gleich Daten. Beim Datenschutz geht es um die sogenannten „personenbezogenen Daten“, also alle Informationen, die eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können oder es ermöglichen, eine Person zu identifizieren. Das können Körpermerkmale wie Augen- und Haarfarbe sein, aber eben auch Telefonnummern, IP-Adressen oder die IMEI-Nummer eines Handys.

Was wollen Staat und Unternehmen mit unseren Daten?

Die Gier nach Daten ist fast so alt wie die Gesellschaft selbst. Aus Sicht des Staates sind personenbezogene Daten wichtig, um die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Dazu gehören strukturelle Aufgaben (z.B. in Form von Meldedaten, Steuern, Rentenzahlung usw.) genauso wie sicherheitspolitische Erwägungen, etwa wenn es -wie derzeit oft angeführt- um Terrorismusbekämpfung geht. Wie weit der Staat jedoch gehen darf, um seinen Aufgaben nachzukommen, ist höchst umstritten. Denn die Grenzen zwischen Bewahrung und Bewachung sind nicht immer eindeutig.
Unternehmen hingegen interessieren sich aus anderen Motiven genauso und manchmal fast noch mehr für die Eigenheiten der Menschen einer Gesellschaft: Je genauer sie einen möglichen Kunden kennen, desto einfacher ist es für sie, ihm genau die Dinge anzubieten, für die er sich wahrscheinlich interessiert. Es geht also um Profit, und das am besten langfristig.

Früher kannte der Händler seine Kunden, wusste, worauf sie Wert legten. Er empfahl Gelegenheitskäufe oder bestellte auf Wunsch. Ein Miteinander auf Augenhöhe vorausgesetzt, profitierte der Händler so von wiederkehrenden Kunden, und die Kunden wiederum vom vertrauten und zuverlässigen Umgang. Richtig, Tante-Emma-Maßstäbe taugen nicht zum Verständnis moderner Massengesellschaften, und trotzdem dienen sie bis heute den Unternehmen als Argumentationsgrundlage für ihre eigene Datensammelwut, der sie heute mit technischen Mitteln nachgehen: Mit Tracking-Pixeln, Cookies, Heatmaps, Kundenkonten, Bonuskarten, Newslettern und vielem mehr wollen sie in erster Linie „passende Angebote“ unterbreiten.
Für sich genommen ist keines der genannten Mittel problematisch: Führt man die Daten aller Aktivitäten jedoch zusammen, angereichert mit Informationen etwa über Bonität und Wohnort, dann entsteht Zug um Zug das digitale Abbild eines Menschen – das aber nicht notwendigerweise mit der tatsächlichen natürlichen Person übereinstimmt.
Problematisch wird es obendrein, wenn Unternehmen ihre Datenschätze verkaufen oder weitergeben – etwa an Tochterunternehmen. Wie bereitwillig Unternehmen zuweilen die Grauzone des Zulässigen überschreiben, zeigte sich zuletzt am Beispiel Facebook: Das soziale Netzwerk wollte Telefonnummern sämtlicher WhatsApp-Nutzer einsammeln – und zwar auch dann, wenn sie Facebook gar nicht nutzen.

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungs- und Standortdaten ihrer Nutzer, und das schon seit Langem. Hintergrund ist hier das Telekommunikationsgesetz (TKG), das den Providern die Speicherung der Daten so lange erlaubt, wie sie es für erforderlich halten, um die sofern es der Rechnungslegung dient. Bis zu 180 Tage speicherten Anbieter in der Vergangenheit Verbindungsdaten. Eine fragwürdige Praxis, die in Zukunft durch die Vorratsdatenspeicherung doppelt legitimiert wird.

Während Unternehmen Daten sammeln, um sie anschließend zu monetarisieren, greift der Staat sehr viel direkter in technische Abläufe ein, um Verbindungs- und Standortdaten zu erhalten. Und das auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln.

Vorratsdatenspeicherung – was ist das, und was passiert?

2015 wurde sie beschlossen: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Für uns alle bedeutet sie, dass künftig personenbezogene Daten durch oder für öffentliche Stellen gespeichert werden – und zwar ohne Anlass, eben auf Vorrat. Dabei bedient sich Staat der vorhandenen Infrastruktur der Telekommunikationsunternehmen.
Dabei soll es um Verhütung und Verfolgung von Straftaten gehen. Telekommunikationsanbieter müssen künftig 10 Wochen lang speichern, wann und wo wer mit wem telefoniert hat. Gleiches gilt auch für alle abgerufenen IP-Adressen. Besonders heikel aus Sicht von Datenschützern ist dabei vor allem die Standort-Speicherung. Denn moderne Smartphones buchen sich regelmäßig ins Mobilfunknetz ein, auch ohne Gespräch. Werden diese Verbindungen über Monate gespeichert, entstehen regelrechte permanente Bewegungsprofile. Und zwar aller(!) Nutzer.

BND und Zitis

Auch die Sicherheitsdienste des Bundes werden in Zukunft tiefer in den Datenverkehr eingreifen. Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Neuregelung der Geheimdienstarbeit sieht Zapfstellen an den wichtigsten Internetknotenpunkten des Landes für den BND vor. Bereits 2017 soll es losgehen, sofern die Klagen von Opposition und Interessengruppen dem noch einen Riegel vorscheiben.
Die Inlandsdienste dürfen sich über die Einrichtung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)“ freuen. Sie soll technisches und IT-Knowhow in die Strafverfolgung bringen, und das mit der klaren Absicht, Verschlüsselungsmethoden oder Ausweichtechniken zu unterwandern.

Prepaid nicht mehr anonym

Prepaidkarten waren lange Zeit die Wegwerfalternative zum langfristigen Laufzeittarif. Wer will, kann bis heute eine Prepaid-SIM-Karte einfach im Netz bestellen oder an der Discounterkasse kaufen – ohne Ausweis, ohne Kontrolle. Ab Juli 2017 ist damit Schluss.

Was können Nutzer tun?

Nicht jedem von uns ist wohl beim Gedanken an die wachsende Menge erhobener und gespeicherter Daten. Wer die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur staatlichen Überwachung ablehnt, kommt wohl um gesellschaftliches Engagement nicht herum – sei es in einer Partei, einem Interessenverband oder wenigstens im direkten Verkehr mit dem Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises. Hier ist Präsenz gefragt, denn die alte Frage „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ ist in Zeiten permanenter Dauerüberwachung aktueller denn je.

Im Umgang mit Unternehmen gibt es andere Möglichkeiten: Jeder Nutzer hat das Recht, Unternehmen um Stellungnahme zu bitten, welche personenbezogenen Daten es zur eigenen Person vorhält. Außerdem kann er Unternehmen zur Korrektur oder Löschung dieser Daten auffordern – der diese dann auch nachkommen müssen. Das betrifft allerdings nicht Daten, die von Unternehmen zur Erfüllung eines konkreten Zweckes vorgehalten werden – etwa der Rechnungslegung durch Mobilfunkunternehmen.

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