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WhatsApp: Keine Datenweitergabe an Facebook

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Die umstrittene Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von WhatsApp haben Verbraucher- und Datenschützer auf den Plan gerufen. Nach einer ersten Abmahnung wurde es WhatsApp nun untersagt Daten seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat die Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook vorerst gestoppt. Das gilt nicht nur für die Zukunft: Daten die bereits übermittelt wurden, müssen gelöscht werden. Damit können rund 35 Millionen Deutsche aufatmen. Ihre Daten dürfen bis auf weiteres nicht an Facebook übermittelt werden. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie ihr WhatsApp- mit dem Facebook-Konto verbinden wollen, schreibt Caspar in einer Pressemitteilung.

Das Verbot

Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten deutscher Nutzer über WhatsApp zu erheben und diese zu speichern. Facebook kann nun beim Verwaltungsgericht Hamburg Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Bis dahin gilt das beschlossene Verbot. Sollte Facebook die Vorgaben nicht befolgen, kann die Datenschutzbehörde Bußgelder von dem Konzern verlangen.

Fraglich ist, ob ein Landesbeauftragter ein solches Verbot aussprechen darf. Caspar begründet seine Entscheidung damit, dass Facebook in seiner Hamburger Niederlassung Daten verarbeiten würde. Der Konzern hingegen betont, dass das europäische Geschäft über Irland abgewickelt werde und damit die weitaus laxeren irischen Datenschutzvorgaben gelten.

Trotz Widerspruch werden Daten weitergegeben

Vor zwei Wochen hatten Verbraucherschützer Facebook bereits wegen der Änderung der Geschäftsbedingungen abgemahnt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband wies vor allem darauf hin, dass Facebook bei der Übernahme von WhatsApp vor zwei Jahren betont hatte, dass der Dienst unabhängig bleiben soll. Einen Datenaustausch sollte es nicht geben. Facebook hatte bis zum 21. September Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Konzern nahm diese Möglichkeit nicht wahr.

Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen vor, dass die Daten aller Nutzer an Facebook übermittelt werden, unabhängig davon, ob sie einen Account in dem sozialen Netzwerk haben. Bis Sonntag konnten Nutzer der Datenweitergabe an Facebook widersprechen. Selbst wer der Datenweitergabe nicht zustimmte, musste damit rechnen, dass zumindest seine Handynummer an Facebook übermittelt wurde.

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